Casino bundesarbeitsgericht erfurt

Fejin / 10.12.2017

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Ist die Revision hingegen begründet, so kann das Bundesarbeitsgericht, wenn alle zur Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen in der Urteilsbegründung zu finden sind, das Urteil abändern.

Fehlen entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen, so wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Gericht ist in zehn Senate gegliedert, denen jeweils drei oder vier Berufsrichter angehören, insgesamt 38 Richter Stand: Der Frauenanteil unter den Richtern beträgt derzeit Stand: November mit 17 von 38 Personen knapp 45 Prozent.

Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Berufsrichtern — einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern — sowie je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Vor dem Bundesarbeitsgericht müssen sich die Parteien in der Regel durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Zur Vertretung berechtigt ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt. Die Zuständigkeit des jeweiligen Senats richtet sich nach den zu entscheidenden Rechtsfragen und ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan , der Stand [5] [6] wie folgt aussieht:.

Materielles Betriebsverfassungs -, Personalvertretungs - und Sprecherausschussrecht, Vereinigungsfreiheit, Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, Arbeitskampfrecht.

Schadensersatz , Betriebsübergang und damit verbundene Kündigungen sowie Weiterbeschäftigungs- oder Wiedereinstellungsansprüche, Abfindungen, Entschädigungen und Vertragsstrafen.

Urlaubs -, Vorruhestands - und Altersteilzeitrecht , Elternzeit, Zeugnisrecht, Ansprüche auf Begründung eines Arbeitsverhältnisses, Arbeitnehmerstatus, Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitnehmererfindungen, Berufsbildung, Schwerbehindertenrecht.

Gratifikationen , Aktienoptionen und Sondervergütungen , Tätigkeitszulagen und Erschwerniszulagen , ergebnisorientierte Zahlungen und Zielvereinbarungen, Wettbewerbs-, Handelsvertreter- und Zwangsvollstreckungsrecht, Arbeitspflicht, Beschäftigungspflicht.

Oktober bis zum November nahm das Bundesarbeitsgericht seinen Dienstbetrieb in Erfurt auf — in einem neuen Dienstgebäude, das von der Architektin Gesine Weinmiller entworfen und zwischen und realisiert wurde.

Der Entwurf hatte sich in einem europaweit ausgeschriebenen Architektenwettbewerb mit Wettbewerbsarbeiten durchgesetzt.

Verlauf und Lage des ehemals auf dem Grundstück befindlichen Hornwerks werden symbolisch im umgebenden Park durch einen Granitweg dargestellt.

Der rechteckige, kompakt wirkende viergeschossige Baukörper hat zwei Innenhöfe und ist nach Norden ausgerichtet.

Seine Energie sparende Klimahaut lässt mit den vielen Fenstern das Gebäude trotz der Kompaktheit offen wirken.

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Der Landschaftsarchitekt Dieter Kienast zeichnet für die Gestaltung der umgebenden Parkanlage verantwortlich. Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundesarbeitsgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht [7] festgelegt.

Die Amtstracht besteht aus einer Amts robe und einem Barett. Der Besatz an der karmesinroten Amtsrobe und am Barett ist abhängig von der Funktion.

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Sollte das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zulassen, besteht die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde, über welche das Bundesarbeitsgericht entscheidet.

Gibt es der Nichtzulassungsbeschwerde statt, ist die Revision zugelassen. Gegen Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte kann Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht eingelegt werden, die unter denselben Voraussetzungen wie eine Revision zugelassen werden muss.

In Ausnahmefällen kann, sofern die Beteiligten einverstanden sind, auch eine Entscheidung eines Arbeitsgerichts direkt beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden sog.

Erachtet es eine Revision als unbegründet, so wird sie verworfen und das angefochtene Urteil wird rechtskräftig. Ist die Revision hingegen begründet, so kann das Bundesarbeitsgericht, wenn alle zur Entscheidung erforderlichen Tatsachenfeststellungen in der Urteilsbegründung zu finden sind, das Urteil abändern.

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